Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coupon Future GmbH & Co. KG
(Stand 03/2017)
1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Die Coupon Future GmbH & Co. KG, Lilienthalstraße 10, 93049 Regensburg (im Folgenden „CF“) betreibt eine Handelsplattform zur Vermittlung von Gutscheinen und/oder Coupons. Auf dieser Handelsplattform können Gutscheine verschiedener Kooperationspartner (im Folgenden „Aussteller“) über diverse Waren oder Dienstleistungen erworben werden. 1.2 CF stellt lediglich die Handelsplattform im Rahmen der Vermittlung der Gutscheine und/oder Coupons zur Verfügung und bietet selbst keine Gutscheine und/oder Coupons an. Die Gutscheine über die jeweiligen Waren und Dienstleistungen sind ausschließlich bei den jeweiligen Ausstellern einzulösen. Dabei erbringen die Aussteller die Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf eigene Rechnung. CF wird bei Bestellung, Abwicklung und Widerruf ausschließlich im Auftrag und mit Vollmacht des Ausstellers für diesen tätig. Name und Anschrift der jeweiligen Aussteller sind auf dem Gutschein vermerkt. CF schuldet ausdrücklich nicht die Lieferung und/oder die Erbringung der in den Gutscheinen enthaltenen Waren oder Dienstleistungen. CF übernimmt insbesondere nicht die Haftung für das Bonitäts- oder Insolvenzrisiko des Austellers. 1.3 Diese Handelsplattform richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher (im Folgenden „Kunden“). Verbraucher sind dabei solche natürliche Personen, welche die Gutscheine zu Zwecken erwerben, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung der Handelsplattform, sowie der Erwerb von Gutscheinen und/oder Coupons zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, ist nicht gestattet. 1.4 Für die Nutzung der Handelsplattform, sowie aller Leistungen und Angebote von CF und des Erwerbs der Gutscheine der Austeller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), auch im Verhältnis mit dem Aussteller. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. 1.5 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.
2. Gutscheine 2.1 Mit dem Erwerb eines Gutscheines kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Aussteller des Gutscheines zustande. 2.2 CF übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angebotsbeschreibung des Ausstellers. 2.3 CF übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit und/oder Fehlerfreiheit der mittels Gutscheinen angebotenen Waren oder Dienstleistungen. 2.4 Für das in den Gutscheinen verkörperte Angebot und dessen Umfang, sowie die Voraussetzungen und Bedingungen der Einlösung der Gutscheine, ist ausschließlich der Aussteller verantwortlich. 2.5 Bei Gutscheinen, die vom Kunden beim Aussteller zu einem bestimmten Termin gebucht worden sind (Hotelgutscheine, o.ä.), hat CF keinen Einfluss auf Pünktlichkeit, Terminänderungen oder Stornierungen. Sollte der Kunde die Leistung des Gutscheins zum gebuchten Zeitraum nicht wahrnehmen können, so ist eine diesbezügliche Anfrage ausschließlich an den Aussteller zu richten.
3. Bestellung, Zahlung, Abwicklung 3.1 Die Anzahl der jeweiligen Gutscheine ist begrenzt. Das Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. 3.2 Die Präsentation der Gutscheine und/oder Waren in Katalogen, im Online-Shop oder auf der Plattform von CF stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben. 3.3 Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl des gewünschten Gutscheins.
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons "Jetzt Bestellen".
3) Prüfung der ausgewählten Ware.
4) Eingabe der Kundendaten, Liefer- und Zahlungsinformationen.
5) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware.
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen".
3.4 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste (oder "Back"-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
3.5 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.
3.6 Bei Bestellung eines Gutscheines nimmt CF Angebote der Kunden ausschließlich namens und in Vollmacht der Aussteller entgegen. CF ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen (Samstage, sowie Sonntage und Feiertage zählen nicht) nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Zu diesem Zweck ist CF zunächst berechtigt, die Bestellung des Kunden sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Gutscheine und/oder Coupons zu überprüfen. CF ist dabei insbesondere berechtigt die Bestellung des Kunden bei Lieferengpässen der Aussteller oder bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Bestellung abzulehnen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn CF den bestellten Gutschein liefert.
3.7 CF nimmt die Zahlung des Kunden namens und in Vollmacht des Ausstellers entgegen und übernimmt die weitere Abwicklung für diesen.
3.8 Die Gutscheine werden per Post oder bei extra ausgewiesenen Produkten per E-Mail an den Kunden versandt. Die bei den Gutscheinen anfallenden Versandkosten trägt der Kunde, sie werden ihm vor der Bestellung mitgeteilt. Sollte der Kunde eine Lieferung in das Ausland wünschen, ist CF berechtigt, etwaige Steuern oder Zölle dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.
3.9 Jeder Gutschein darf nur einmal eingelöst werden.
3.10 Es besteht kein Anspruch, mehr als zwei Gutscheine pro Haushalt zu erhalten.
3.11 Ist die Abgabe eines Gutscheins beschränkt (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“ oder "Nur ein Gutschein pro Familie"), so ist dem jeweiligen Kunden die Bestellung weiterer Gutscheine untersagt. Der Kunde erhält bei der Bestellung weiterer Exemplare des gleichen Gutscheines insbesondere nicht das Recht, weitere Waren oder Leistungen in Anspruch zu nehmen. In solchen Fällen ist CF berechtigt namens und in Vollmacht des Ausstellers ein Rücktrittsrecht ausüben, sollte es wider Erwarten zum Vertragsschluss kommen. Andere Gestaltungsrechte, insbesondere das Recht zur Anfechtung bleiben hiervon unberührt.
3.12 Um Missbrauch, insbesondere die Verwendung multipler Kundenkonten durch dieselbe Person zu verhindern, ist es nicht gestattet, dasselbe Bankkonto oder dieselben Zahlungsdaten bei mehreren Kundenkonten zu hinterlegen und/oder für Zahlungen in verschiedenen Kundenkonten zu verwenden. CF behält sich vor, Bestellungen, die über mehrere Kundenkonten von derselben Person oder unter Verwendung desselben Bankkontos oder derselben Zahlungsdaten erfolgen, abzulehnen oder nicht auszuführen.
3.13 Bei Bestellungen über den Online-Shop speichert CF den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://radiogutscheine.de/informationen/agb eingesehen, ausgedruckt, sowie gespeichert werden. Die bisherigen Bestellungen können im Kunden-Bereich des Online-Shops eingesehen werden.
4. Änderungen, Rücktritt, Widerruf, Rücksendung, Rücklastschrift
4.1 Der Aussteller ist in begründeten Fällen berechtigt den Inhalt des Angebots zu ändern.
4.2 Bei wesentlichen Änderungen der durch den Gutschein verkörperten Waren oder Dienstleistungen, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Ein Rücktritt nach Ablauf der Widerrufsfrist ist außer in den Fällen gem. Ziffer 4.2 ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes ausgeschlossen.
4.4 Soweit Erklärungen im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts gegenüber dem Aussteller abzugeben sind, so nimmt CF diese Namens und in Vollmacht für den Aussteller innerhalb der gesetzlichen Frist entgegen.
4.5 Beim Kauf von Gutscheinen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Aussteller bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums berechtigen, besteht kein Widerrufsrecht, so dass die Kunden in diesem Fall nicht zur Rückgabe des Gutscheins an uns bzw. der Eintrittskarten an den jeweiligen Aussteller berechtigt sind. Gleiches gilt für Gutscheine, die den Aussteller zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und/oder Getränken sowie der Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Aussteller bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
4.6 Bei Anfall einer Gebühr für die Rücklastschrift (z.B.: bei nicht ausreichender Deckung des Bankkontos zum Zeitpunkt des Bankeinzuges oder einem Widerspruch der Lastschrift) wird dem Kunden die tatsächlich anfallende Rücklastschriftgebühr in Rechnung gestellt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Kunde hat nur das Recht, den Gutschein einzulösen, sofern dieser vollständig bezahlt ist. Im Falle des nachträglichen Ausfalls der Zahlung (Rücklastschriften, o.ä.) erlischt auch das Recht, den Gutschein einzulösen.
5.2 CF behält sich das Eigentum an dem Gutschein namens und in Vollmacht des Ausstellers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6. Nutzung und Registrierung 6.1 Die Nutzung dieser Webseite inklusive Bestellungen auf der Handelsplattform ist weitgehend ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung bietet jedoch die Möglichkeit, die nächsten Bestellungen schneller und komfortabler abzuwickeln. Die Registrierung ist kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser AGB möglich. 6.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen CF und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden. 6.3 CF behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben Werktagen dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. CF behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. 6.4 Es ist nur ein Kundenkonto pro Kunde gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung multipler Kundenkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Kundenkontos, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Kundenkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Kundenkonten sind nicht übertragbar. 6.5 Um ein Kundenkonto eröffnen zu können, muss sich der Kunde mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen und einer gültigen Emailadresse registrieren. Der Vor- und Nachname ist für die Registrierung aus Rechts- und Haftungsgründen erforderlich, wird jedoch nicht öffentlich angezeigt. 6.6 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Kunde unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren. 6.7 Kunden haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Kunden sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Kunden haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden. 6.8 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen Nutzungsbedingungen ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen. 6.9 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. 6.10 CF kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie der Sperrung einzelner Dienste und/oder das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.
7. Newsletter 7.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB. 7.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Kunde zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Kunde einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen. 7.3 CF behält sich das Recht vor, einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.
8. Haftung 8.1 CF haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. 8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch CF bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von CF herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet CF unbeschränkt. 8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen. 8.4 CF haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet CF nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind. 8.5 Für die von CF unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet CF nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaften Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.6 CF bietet selbst keine Gutscheine an und übernimmt daher keine Gewähr oder Garantie für die durch die jeweiligen Gutscheine der jeweiligen Aussteller verkörperten Waren oder Dienstleistungen. 8.7 CF haftet nicht für die Erbringung der Leistungen der Aussteller, oder deren Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Pünktlichkeit. 8.8 CF haftet nicht für das Bonitäts- und/oder Insolvenzrisiko der Aussteller. 8.9 CF hat keinen Einfluss auf die durch die Aussteller oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. CF haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Ausstellern oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. Die von den Ausstellern auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte, sowie deren Beiträge oder Kommentare, sowie die Beiträge, Bewertungen und Kommentare von Kunden stellen ausdrücklich keine Äußerung, insbesondere keine Meinungsäußerung oder Beratung von CF dar. CF macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.
9. Streitbeilegung CF nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
10. Schlussbestimmungen 10.1 Diese AGB sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von CF der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist CF jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
